Donnerstag, 23. November 2017, 19:20

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SVP Aargau
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Grundsätze der SVP Politik

1. Die SVP ist die Partei der Klein- und Mittelunternehmer, des Bauernstandes und der bürgerlich gesinnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - des Mittelstandes.

  • Wir wollen das erreichen, was den wirtschaftlichen und sozialen und damit den politischen Bedürfnissen des Mittelstandes entspricht. An dieser Richtschnur messen wir unsere Vorstösse und unsere Stellungnahmen zu Vorlagen von Bund, Kanton und Gemeinden. Unser Programm steht im Zeichen dieser Interessenpolitik.
  • Der Mittelstand ist es, der jeden Tag stets aufs neue Verantwortung übernimmt und den Staat entscheidend mitgestaltet, ohne darüber viel Aufhebens zu machen. Es sind vorab die Angehörigen des Mittelstandes, die eine hohe Steuerlast zu tragen haben, weil die Bevölkerungsstruktur dies erfordert und der Staat seine vielfältigen Aufgaben gegenüber der Gesellschaft befriedigend erfüllen soll.
  • Es sind die mittelständischen Familien, die als Urzellen unserer Demokratie das Staatsverständnis prägen. Selbstverantwortung und Solidarität sind für den Mittelstand keine Fremdwörter. Allerdings spricht er weniger davon, sondern "lebt sie, weil er weiss, dass Freiheit ihren Preis hat und dass von ihm vielfältige Leistungen verlangt werden. Der Mittelstand baut auf Bewährtem auf und ist offen für Neues, wenn dieses besser ist. Er anerkennt die Leistungsbezogenheit unserer Gesellschaft. Wer etwas leistet, soll dafür honoriert werden. Der Mittelstand ist aufmerksam und setzt sich für faire Regeln in Gesellschaft und Wirtschaft ein. 

2. Der Mittelstand ist beunruhigt über die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und befürchtet heute den Verlust der positiven Errungenschaften der letzten Jahrzehnte.

  • Er braucht eine Partei, die nicht nur politisches Heimatgefühl vermittelt, sondern seine Anliegen - und auch Ängste - ernst nimmt. Eine Partei also, die für einen handlungsfähigen und bürgernahen Staat kämpft. In diesem Sinne versteht sich die SVP seit jeher als Partei der Klein- und Mittelunternehmer, des Bauernstandes und der mittelständischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - kurz: des Mittelstandes schlechthin. Das verpflichtet, denn dieser Mittelstand ist unverzichtbares und tragendes Element unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Besondere Massnahmen zu seiner Förderung sind unabdingbar, wenn irreversibler Schaden vermieden werden soll. So sind vor allem die kleingliedrigen und dezentralen Strukturen unseres Landes zu erhalten.

3. Die SVP als Regierungspartei stellt den Mittelstand in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit und setzt sich mit ganzer Kraft für dessen Erhaltung und Förderung ein.

  • Sie ist der Überzeugung, dass damit ein wesentlicher Beitrag gegen die heute weitverbreitete Verunsicherung, gegen den grassierenden Vertrauensschwund geleistet wird.

4. Die SVP verlangt, dass die aargauischen Gemeinden ihre Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit behalten.

  • Mit Nachdruck wird gefordert, dass sie ihre Aufgaben, auch bei Kompetenz- und Lastenverschiebungen, auf einer gesunden finanziellen Basis erfüllen können.

Die SVP setzt sich vor allem für folgende Anliegen ein:

  • Sichere Arbeitsplätze durch günstigere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere durch eine geringere Regelungsdichte, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie; einen massvollen öffentlichen Haushalt unter Verzicht auf höhere Steuern, Abgaben, Gebühren und Lohnabzüge; Schaffung von Leistungsanreizen.
  • Eine gesunde Staatsfinanzierung durch eine massvollere Ausgabenpolitik anstelle höherer fiskalischen und anderen Belastungen.
  • Bekämpfung des Drogenelends durch eine bessere Drogenprävention, die Verhinderung der Drogenfreigabe, die Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes und eine konsequente Verbrechensbekämpfung.
  • Die finanzielle Sicherung der Sozialwerke durch eine gesunde Wirtschaft, die Bekämpfung von Missbräuchen und die Einführung von Karenzfristen gemäss den Grundsätzen der Privatversicherung (Krankenversicherung, Arbeitslosenkasse).
  • Auf den Grundlagen der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz und der internationalen Solidarität durch offene Beziehungen zu allen Staaten der Welt und eine bessere Verankerung der Aussenpolitik im Volk.
  • Mehr innere Sicherheit durch eine konsequente Verbrechensverfolgung, Behebung der Mängel im Strafvollzug und Durchsetzung der anwendbaren Vorschriften. Gewährleistung der Sicherheit des einzelnen Bürgers.
  • Eine Migrationspolitik, bei der die Zahl der Menschen, die wir in unserem Land aufnehmen, in einem verkraftbaren Verhältnis zur Grösse des Landes und zur eigenen Bevölkerung stehen.

 

04.02.2011, 09:36 von jaeggimedia | 453989 Aufrufe

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