Freitag, 17. November 2017, 21:58

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Bericht Sondersession 17 NR Sylvia Flückiger

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Intensive Sondersession 2017 des Nationalrates

 

 

Auf dem Weg zu Staatskindern

Die familienergänzende Kinderbetreuung soll mit Geld aus der Bundeskasse unterstützt und damit gefördert werden. Wie der Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für neue Subventionen während fünf Jahren von insgesamt 96,8 Millionen Franken ausgesprochen. Die Eltern, welche ihre Kinderbetreuung selber organisieren, geraten damit immer mehr unter Druck. Die Tendenz ist klar: Kinder sollen mehr und mehr zur Staatsaufgabe werden. Immerhin gelang es, den Vorstoss für ein „Impulsprogramm“ für Tagesschulen abzulehnen, ebenso wie das „einheitliche Konzept zur Stärkung der frühkindlichen Förderung in der Schweiz. So bleibt den Kantonen immerhin noch Handlungsspielraum, aber einige Parteien werden nicht locker lassen, bis sie ihr Ziel erreicht haben.

 

Wer soll die Asylkosten bezahlen?

Viele Fragen warf die Haltung der SVP bei der Vorlage auf, welche verlangte, dass der Bund künftig zehn Jahre lang für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen soll. Heute zahlt der Bund während fünf Jahren für anerkannte Flüchtlinge und während sieben Jahren für vorläufig Aufgenommene. Die vom Ständerat verlangte höhere Kostenbeteiligung des Bundes hätte zu jährlichen Mehrausgaben von 400 bis 500 Millionen Franken geführt. Dies war aber nicht der Hauptgrund für die SVP, dem Geschäft kritisch gegenüberzustehen. Vielmehr geht es darum, daran zu erinnern, dass die Schweiz viele Personen aufnimmt, welche gar nicht an Leib und Leben bedroht sind. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass der Bund einfach länger zahlt und die Kantone und Gemeinden entlastet. Das Problem ist an der Ursache zu lösen: Wer in der Schweiz nur ein besseren Leben sucht, aber keinen Fluchtgrund aufweist, darf nicht einfach aus Bequemlichkeit, weil das die Ausweisung erspart, aufgenommen werden. Das wäre die Aufgabe von Bundesrätin Sommaruga.

Es gelang im Rat, auch weitere Vorstösse, welche das Problem nicht lösen, abzulehnen: So muss sich der Bundesrat nicht für bessere Asylunterkünfte in Italien und die Sistierung der Rückschaffung von Flüchtlingen nach Italien einsetzen, er muss sich nicht bei der EU für die Einführung des Botschaftsasyls stark machen.

 

Ordnung und Effizienz gehören zur Sicherheit

Geht es nach dem Nationalrat, so sollen Hauseigentümer künftig besetzte Häuser auch dann räumen lassen dürfen, wenn sie nicht sofort auf eine Besetzung reagierten. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen. Nach einigen ruhigeren Jahren hat die Besetzerszene ja wieder da und dort an Fahrt gewonnen, da kann es nicht sein, dass man nicht eingreifen darf, nur weil man nicht sofort den Riegel geschoben hat.

Erfreulich ist auch die Annahme des Postulats, welches Klärung verlangt, was die Kantone bislang zur Beschleunigung von Strafverfahren unternommen haben. Man hört ja immer wieder in der Bevölkerung, wie stossend es ist, wenn erst Jahre später ein Urteil gesprochen wird, gerade wenn es darum ginge, den Straftäter dann des Landes zu verweisen.

Auf Granit stiess ich leider bei der Forderung nach einer Optimierung der Grenzkontrollen, damit man es kriminellen Banden nicht mehr ganz so einfach macht. Schengen hin oder her haben Grenzkontrollen nach wie vor nicht nur Platz, sondern auch einen Effekt, auch wenn sie nicht mehr immer direkt an der Grenze stattfinden. Der Bundesrat verwies in seiner Antwort darauf, dass die Aufklärungsquote mit einem Beitritt zum Prümer Abkommen gesteigert werden könnte. Nun, das erinnert mich etwas an die Versprechen im Vorfeld des Beitritts zum Schengen-Abkommen. Wie die Erfahrung zeigt, ist ein Abkommen alleine nicht die Lösung. Solange die Schengen-Aussengrenzen löchrig sind wie ein Schweizer Käse, so lange müssen wir eben selber ein Auge darauf haben. Viel besser, als Täter zu erwischen, ist es, sie gar nicht erst zum Ziel kommen zu lassen. Leider fand diese Haltung aber keine Mehrheit.

 

Erfreuliche Mehrwertsteuerdebatten

Überraschend klar und glatt kam mein Vorstoss durch, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre.

Dieses Begehren gründet auf einer Feststellung des Bundesgerichtes von Ende April 2015 wonach die Billag zu viel Geld einkassierte, nämlich über 30 Millionen jährlich seit 2011 Franken ohne gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat ist nun gefordert nochmals über die Bücher zu gehen nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht und des Parlaments: In der Antwort auf meine Motion hatte er nämlich eine Rückerstattung mit dem Verweis auf das Rückwirkungsverbot abgelehnt. Mein Anliegen war aber auch von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen aufgenommen worden, denn sie hatte ihrerseits eine Kommissionsmotion zur Rückerstattung der MWST eingereicht. Mit meiner Motion haben wir als ersten Schritt nun die Gesetzesgrundlage und der zweite Schritt ist dann die Kommissionsmotion. Dies erleichterte das Durchkommen im Rat natürlich. Offen bleibt aber, was der Ständerat dazu zu sagen hat.

 

Weniger erfolgreich waren wir hingegen mit der Befreiung sämtlicher Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer sowie die Senkung des Freibetrags von 300 Franken von der Mehrwertsteuer bei Einkäufen im Ausland. Die Arbeit wird uns jedenfalls nicht ausgehen!

 

 

 

15.05.2017, 13:15 von pascal.furer | 2523 Aufrufe